Schaden durch Kommune? Frage zu "Kommunaler Schadenausgleich"

[PoWder]

Hallo!

Jetzt muß ich unser Fachwissen hier mal für eine dienstliche Frage nutzen.

Ein Kunde von mir hatte einen SChaden, für den er die Kommune verantwortlich macht.

Die Kommunen selbst haben ja "keine" Versicherung im klassischen Sinne sondern sind Mitglied des "Kommunalen Schadenausgleich"
Es handelt sich um die Rechtsofrm "nichtrechtsfähiger Zusammenschluß nach § 1 III VAG".

Klingt ja gaaaanz toll.

Jetzt meine Frage:

Weiß jemand von Euch, wer die "nächsthöhere" Instanz ist, wenn der KSA einfach ohne Begründung einen Anspruch ablehnt?
Ich spreche NICHT von einem Gericht - soweit ist es noch nicht.

In der Versicherungswirtschaft gibt es einen "Versicherungsombudsmann e.V.", gibt es sowas "ähnliches" für den KSA?

Danke!

PoWder

[rübo]

AW: Schaden durch Kommune? Frage zu "Kommunaler Schadenausgleich"

Hi,

nicht dass ich da wirklich helfen könnte, aber wenn man das bei wiki eingibt, ergeben sich da ein paar ganz interessante Aspekte.

Zum Beispiel hier:

Der Kommunale Schadenausgleich ist gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz von der Versicherungsaufsicht freigestellt.

So wie ich das nun interpretiere hat man gegen die nahezu nichts in der Hand und ist auf deren Wohlwollen angewiesen.

Ganz ehrlich, das habe ich beinahe erwartet.

[PoWder]

AW: Schaden durch Kommune? Frage zu "Kommunaler Schadenausgleich"

Hallo rübo,

das habe ich auch schon gesehen - nicht rechtsfähiger Zusammenschluß - na super...

Mit dem Ombudsmann habe ich telefoniert -> keine Zuständigkeit!
Mit dem Bafin habe ich auch telefoniert -> keine Aufsichtspflicht = nicht zuständig.

Also bleibt wohl doch nur noch der Weg über den Rechtsanwalt...

Nunja - einen Arzt auf Kunstfehler zu verklagen ist genauso "aussichtsreich" **LOL**

PoWder

[Housil]

AW: Schaden durch Kommune? Frage zu "Kommunaler Schadenausgleich"

Nunja - einen Arzt auf Kunstfehler zu verklagen ist genauso "aussichtsreich"

Das geht - man muß es nur beweisen können...


Das mit den Selbstversicherern ist immer ein Problem. Die möchten natürlich jeden Schaden erstmal abwenden.

Uns ist mal eine Straßenbahn in den abgestellten Rettungswagen (beim Notfall) gefahren => €1.500 Schaden

Kommune wollte nicht bezahlen, schließlich stand ja der Rettungswagen der Straßenbahn "im Weg".

Ging auch bis vors Gericht...